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Mehr Geld soll fließen – wer wird zahlen?

Die bisherige einnahmenorientierte Ausgabenpolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht der BVMed- Vorstandsvorsitzenden Cornelia Gröhl nicht geeignet, die medizinisch notwendige und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Medizintechnologien in Zukunft zu gewährleisten. Die Gesundheitsreform 2000 habe nach Ansicht der Hersteller die bestehenden Strukturprobleme im gesamten Gesundheitswesen nicht gelöst. Die sektorale Budgetierung sei keine sachgerechte Lösung. Cornelia Gröhl, die Mitglied der Geschäftsführung der Ethicon GmbH und Geschäftsführer des Geschäftsbereichs Johnson & Johnson Medical ist, forderte deshalb von der Politik, rasch eine strukturpolitische Diskussion mit allen Beteiligten, auch der Industrie, zu führen: „Dabei muss überlegt werden, wie eine breitere Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden kann oder welche medizinischen Leistungen künftig noch solidarisch finanziert werden können.“

Konkrete Vorstellungen äußerte auf der BVMed-Mitgliederversammlung in Berlin der Frankfurter Universitätsprofessor Dr. Wilhelm Hankel. Er plädierte für eine allgemeine private Krankenversicherungspflicht für alle, bei gleichzeitiger freier Kassenwahl und Tariffreiheit. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten privatisiert, die Kassenärztlichen Vereinigungen aufgelöst werden. Die Ärzte sollten direkt mit den Patienten über Privatverträge und Geldhonorare abrechnen, die sich am Markt orientieren. Die Einbeziehung aller Einkommensbezieher verbreitere die Bemessungsgrundlage von der Lohnsumme zum Volkseinkommen. Bei der Rahmengesetzgebung müsse der Staat eine Familienkomponente, eine Mindestversicherungspflicht nach Einkommenshöhe und einen Sondertarif für Einkommensschwache vorsehen. Die Unternehmen sollten wie bisher Beiträge entrichten, allerdings sollten diese als tarifpolitisch ausgehandelte Lohnkosten an ihre Arbeitnehmer ausgezahlt werden.

Manfred Beeres

Veröffentlicht in: Heilberufe, Das Pflegemagazin
52. Jahrgang / Heft 11 / November 2000
Herausgeber: Urban & Vogel Medien und Medizin Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG